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§ 1 Firma und Sitz

  1. Die Firma der Gesellschaft lautet:

    Beesmile gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt), in der Folge „Gesellschaft“ genannt

  2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Düsseldorf.


§ 2 Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand

  1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck der Gesellschaft ist
    1. Förderung der Jugend- und Altenhilfe, der Erziehung und der Volks- und Berufsbildung. Erreicht wird dies durch
      1. Vermittlung der Imkerei an Jugendliche / benachteiligte Jugendliche, inklusive, aber nicht begrenzt auf, Bienenhaltung, -zucht, Bau von Imkereimaterialien, sowie die Gewinnung von Bienenerzeugnissen.
      2. Durchführung und Vermittlung aller Arbeiten die zur Bienen Volksführung notwendig sind.
      3. Aufbau und Durchführung von angepassten Schulungskonzepten zur Wissensvermittlung an Jugendliche / benachteiligte Jugendliche sowie unterstützende Imker
    2. Förderung des praktischen Natur- und Umweltschutz durch
      1. durch den Erhalt und Förderung der Honigbiene als Bestäuber der viele Wildgewächse bestäubt und diese damit vor dem Aussterben bewahrt bleiben.
    3. Beschaffung von Mitteln zur Finanzierung und Durchführung gemeinnütziger mildtätiger Projekte im In- und Ausland. Die Mittelbeschaffung erfolgt im Rahmen des §58 Nr.1 AO. Die Mittelbeschaffung / Förderung kann den gesamten Katalog des §52 Abs 2. AO und hat zu Ziel
      1. die weltweite Förderung der Heilungsmöglichkeiten für Patienten mit Lippen-, Kiefer- und Gaumenspalten und anderen kraniofazialen Anomalien und Defekten sowie deren gesellschaftliche und soziale Integration. Gefördert werden sollen diese Heilungsmöglichkeiten insbesondere in den Entwicklungs- und Schwellenländern.
    4. Förderung, Durchführung und finanzielle Unterstützung medizinischer Hilfsprojekte zur Behandlung von Patienten mit Lippen-, Kiefer- und Gaumenspalten (einer angeborenen Fehlbildungen die mit einer Inzidenz von 1:500 zu den häufigsten angeborenen Fehlbildungen beim Menschen zählt) und anderen kraniofazialen Anomalien und Defekten in enger Zusammenarbeit mit einheimischen Ärzten und Therapeuten
      1. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege
      2. die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
      3. die Förderung der Hilfe für Behinderte, Kriegsopfer Kriegshinterbliebene Kriegsbeschädigte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten.
      4. die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit
    5. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.
      1. Aufbau eines nationalen / internationalen Netzwerkes affiliierter Beesmile-Zentren zur aktiven lokalen Einbindung von Imkern

Um seinen satzungsmäßigen Zweck zu erfüllen, ist es unerlässlich, dass die Gesellschaft Zweckbetriebe betreibt. So muss eine Imkerei geführt werden, um einerseits die Wissensvermittlung an Jugendliche / benachteiligte Jugendliche über die Imkerei zu ermöglichen und andererseits die Ziele des praktischen Natur- und Umweltschutz zusammen mit den Jugendlichen / benachteiligten Jugendlichen realisieren zu können. Um sicherzustellen, dass die resultierenden Imkereiprodukte in keinem Fall auch nur theoretisch in Wettbewerb mit anderen Imkereien treten können, werden diese ausschließlich nur im direkten Zusammenhang mit der Förderung, Durchführung und finanziellen Unterstützung medizinischer Hilfsprojekte zur Behandlung von Patienten mit Lippen-, Kiefer- und Gaumenspalten angeboten.

Die Gesellschaft ist im Rahmen ihres Zwecks zur Vornahme aller Geschäfte berechtigt, die den Unternehmensgegenstand mittelbar oder unmittelbar zu fördern geeignet sind. Zur Erfüllung ihres Satzungszwecks kann sie auch steuerbegünstigte Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen im In- und Ausland gründen oder sich an anderen steuerbegünstigten Körperschaften beteiligen.


§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Die Gesellschaft verfolgt den in § 2 festgelegten gemeinnützigen Zweck ausschließlich und unmittelbar i.S.d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
  3. Alle Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
  4. Die Gesellschaft darf keine natürliche oder juristische Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
  5. Zur Verwirklichung des Satzungszweckes
    1. arbeitet die Gesellschaft mit Schulen und Organisationen der Jugend-Förderung zusammen. Diesen Jugendlichen / benachteiligten Jugendlichen ermöglicht die Gesellschaft im Rahmen der Bienenhaltung ihre eigenen Fähigkeiten zu entdecken und zu fördern
    2. werden die im Rahmen der Bienenhaltung / Bienenmaterialherstellung erzeugten Produkte an interessierte Kreise vermarktet. Die Gesellschaft darf diese Vermarktung Dritten überlassen.
    3. arbeitet die Gesellschaft mit Imkern zusammen, die ihren Honig im Glas der Gesellschaft vermarkten.
    4. arbeitet die Gesellschaft mit Organisationen zusammen, die spezialisiert sind in der Erbringung mildtätiger medizinischer Leistungen.
  6. Die Gesellschaft ist i.R. des § 58 Nr. 2 AO berechtigt, ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecke zuzuwenden.
  7. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen.


§ 4 Stammkapital

  1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 500,00 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) und ist eingeteilt in 500 Geschäftsanteile im Nennbetrag von je €1,00.
  2. Die Einlagen sind in bar zu leisten und in voller Höhe sofort zur Zahlung fällig.
  3. Zur Verfolgung des Gesellschaftszweckes sollen in erster Linie die erwirtschafteten Erträge dienen. Das der Erfüllung des Gesellschaftszwecks dienende wesentliche Vermögen der Gesellschaft ist in seinem wertmäßigen Bestand unverändert zu erhalten.


§ 5 Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen

  1. Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr, das mit dem auf die Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister folgenden 31.12. endet.
  3. Bekanntmachungen der Gesellschaft, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben sind erfolgen nur im elektronischen Bundesanzeiger.


§ 6 Organe der Gesellschaft, Geschäftsführer

  1. Organe der Gesellschaft sind der bzw. die Geschäftsführer und die Gesellschafterversammlung.
  2. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer, sie werden von der Gesellschafterversammlung bestellt. Die Gesellschafterversammlung bestimmt auch die Anzahl der Geschäftsführer.
  3. Die Rechte und Pflichten der Geschäftsführer ergeben sich aus dem Gesetz, dem Anstellungsvertrag und den Anweisungen der Gesellschafter.
  4. Die Gesellschafterversammlung kann eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführer erlassen.
  5. Die Gesellschafterversammlung kann auch einzelne oder alle Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181BGB befreien, so dass sie befugt sind, die Gesellschaft bei Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.


§ 7 Vertretung

  1. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein.
  2. Durch Gesellschafterbeschluss kann allen oder einzelnen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die Liquidatoren entsprechend.
  4. Die Geschäftsführung bedarf zur Vornahme aller außergewöhnlichen Rechtsgeschäfte der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Gesellschafters. Dies gilt insbesondere für:
    1. die Erteilung von General- oder Handlungsvollmachten;
    2. Abschluss, Kündigung und Änderung der Verträge von leitenden Mitarbeitern oder von solchen Mitarbeitern, deren Arbeitsvertrag über die gesetzliche Kündigungsfrist hinausgeht oder monatliche Bruttobezüge von mehr als 1.000,00 € ausweist; ferner die Eingehung von Ruhegehaltsverpflichtungen und Gewinnbeteiligungen;
    3. der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken sowie alle Verfügungen über Grundstücke, über Rechte an einem Grundstück oder Rechte an einem Grundstücksrecht sowie die Verpflichtung zur Vornahme derartiger Verfügungen;
    4. der Erwerb anderer Unternehmen, der Erwerb, die Änderung oder Kündigung von Beteiligungen (auch stillen Beteiligungen) einschließlich des Erwerbs von Geschäftsanteilen der Gesellschaft sowie der Abtretung eigener Geschäftsanteile der Gesellschaft; ferner die Stimmabgabe in Beteiligungsgesellschaften;
    5. die Eingehung, Kündigung oder Änderung von Mitgliedschaften, Poolungen oder Kooperationen;
    6. die Veräußerung des Unternehmens im Ganzen, die Errichtung, Veräußerung und Aufgabe oder Stilllegung von Zweigniederlassungen, Betrieben, Teilbetrieben oder Betriebsstätten;
    7. den Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Dauerschuldverhältnissen (z.B. Miet-, Pacht- oder Leasingverträgen) ab einem Gesamtwert von € 5.000,00;
    8. die Aufnahme von Darlehen oder die Änderung von Darlehensverträgen ab einem Darlehenswert von € 5.000,00;
    9. die Gestellung von Sicherheiten von Bürgschaften, Garantien oder die Übernahme sonstiger Haftung, die eine Wertgrenze von € 5.000,00 übersteigt oder sonst über den Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs hinausgeht;
    10. Investitionen bei Gegenständen des Anlagevermögens, die im Einzelfall einen Betrag von € 5.000,00 übersteigen;
    11. die Beauftragung von rechtlichen, steuerlichen oder sonstigen Beratern und die Beauftragung des Abschlussprüfers;
    12. die Einleitung von Rechtsstreitigkeiten;
    13. Abschluss von sonstigen Verträgen oder Eingehen sonstiger Verpflichtungen, deren Wert oder wirtschaftliches Risiko im Einzelfall einen Betrag von € 5.000,00 übersteigt; die nachhaltige Änderung der hergebrachten Art der Verwaltung, der Organisation, der Durchführung von Dienstleistungen; ferner die Einstellung oder wesentliche Einschränkung betriebener Geschäftszweige und die Aufnahme neuer Geschäftszweige;
    14. Stimmabgaben bei Beschlüssen aller Art in Unternehmen, an denen die Gesellschaft beteiligt ist;
    15. die Erteilung von Schenkungsversprechen sowie die Hingabe nicht üblicher Geschenke;
    16. Vereinbarungen mit nahen Angehörigen von Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern und mit Gesellschaften, an denen Geschäftsführer, leitende Mitarbeiter oder die Angehörigen von Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern zu mehr als 1 % beteiligt sind. Die nahen Angehörigen bestimmen sich nach § 15 der Abgabenordnung (AO).

Die Gesellschafter können eine Geschäftsanweisung für die Geschäftsführer beschließen, nach welcher weitere Geschäfte nur mit der Zustimmung der Gesellschafter vorgenommen werden dürfen.


§ 8 Gesellschafterbeschlüsse, Gesellschafterversammlung

  1. Die Gesellschafter beschließen über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit diese nicht der Geschäftsführung oder dem Beirat zugewiesen sind. Die Gesellschafter beschließen insbesondere über
    1. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung eines Lageberichts und die Verwendung des Bilanzgewinns;
    2. die Anzahl, Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie die Änderung von Geschäftsführerverträgen;
    3. die Wahl des Abschlussprüfers;
    4. die sonstigen in § 7 Abs. 4 genannten zustimmungsbedürftigen Angelegenheiten.
  2. Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet jährlich in den ersten acht Monaten des laufenden Geschäftsjahres statt. Darüber hinaus finden außerordentliche Versammlungen statt, wenn dies im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist.
  3. Gesellschafterbeschlüsse können auch außerhalb von Gesellschafterversammlungen formlos gefasst werden.
  4. Der Gesellschafter wird bei der Wahrnehmung seiner Gesellschafterrechte durch seinen Vorstand oder den/die vertretungsberechtigten Geschäftsführer vertreten.
  5. Sämtliche Gesellschafterbeschlüsse, auch die formlos gefassten, sind –soweit nicht notarielle Beurkundung erforderlich ist– zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem Vertreter des Gesellschafters (Abs. 4) zu unterzeichnen.


§ 9 Beirat

  1. Die Gesellschaft hat einen Beirat, der aus bis zu drei Mitgliedern besteht. Die Beiratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung gewählt. Die Beiratsmitglieder werden für die Zeit bis zur Beendigung der Gesellschafterversammlung gewählt, die über ihre Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Wahl des Nachfolgers eines vor Ablauf der Amtszeit ausgeschiedenen Mitglieds erfolgt für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds. Die Mitglieder des Beirates können ihr Amt durch schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen niederlegen.
  2. Der Beirat hat die Geschäftsführung zu beraten. Er hat sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu unterrichten und hierzu Berichte von der Geschäftsführung zu verlangen. Der Beirat hat den Jahresabschluss nebst etwaigem Lagebericht zu prüfen und der Gesellschafterversammlung hierüber zu berichten. Die Mitglieder des Beirates haben ihre Aufgaben und Pflichten sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft Stillschweigen zu bewahren.
  3. Wenn der Beirat mehr als ein Mitglied zählt wählt er aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.


§ 10 Jahresabschluss, Gewinnverwendung, Satzungsänderungen

  1. Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss nach den gesetzlichen Vorschriften aufzustellen und zu unterzeichnen.
  2. Über die Gewinnverwendung beschließt die Gesellschafterversammlung. Im steuerlich zulässigen oder vorgeschriebenen Umfang dürfen Rücklagen gebildet werden.
  3. Die Satzung kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung geändert werden.
  4. Beschlüsse über Änderungen der §2, §3 und § 11 dürfen erst ausgeführt werden, wenn das zuständige Finanzamt die gemeinnützigkeitsrechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt hat


§ 11 Auflösung, Vermögensanfall

  1. Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt durch Gesellschafterbeschluss, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
  2. Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere
  3. steuerbegünstige Körperschaft, die es ausschließlich und unmittelbar für die Förderung der Jugendförderung oder medizinisch mildtätigen Zwecken zu verwenden hat. Die Vermögensübertragung darf erst nach vorheriger Zustimmung der für die Gesellschaft zuständigen Finanzbehörde vollzogen werden.
  4. Abs. 2 gilt auch bei einem Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke der Gesellschaft.


§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die die Gesellschafter an Ihrer Stelle nach Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung getroffen hätten.
  2. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im elektronischen Bundesanzeiger.
  3. Die Gründungskosten trägt die Gesellschaft, insbesondere Notar, Gerichts-, und Rechts- bzw. Steuerberatungskosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300,00 €.



Kontakt

  • Beesmile gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)
    Einbrungerstrasse 63G
    40489 Düsseldorf
    NRW, Germany
  • contact(at)beesmile.org

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